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Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht hebt höhere Vignettenpreise auf

16-07-2016

Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht hob die Regierungsverordnung auf, die die Vignettenpreise seit Anfang 2016 erhöht hatte. Gründe waren Verfahrensverstöße bei der Verabschiedung sowie zahlreiche Beschwerden von Bürgern.

Nach bulgarischem Recht kann binnen 14 Tagen vor einem Gremium aus 5 Richtern Rechtsmittel eingelegt werden. Die Regionalentwicklungsministerin erklärte, ihr Ministerium widerspreche der Entscheidung und werde Rechtsmittel einlegen. Bis zur Prüfung bleiben die geltenden Tarife bestehen.

Seit dem 1. Januar waren Jahresvignetten von 67 auf 97 Lewa, Monatsvignetten von 25 auf 30 Lewa und Siebentagesvignetten von 10 auf 15 Lewa gestiegen.

Quelle: Novinite.com

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