Staatsaufbau BG

Die Verfassung Bulgariens wurde vor 23 Jahren (1991) angenommen. Betrachten wir, wie dieser Staat aufgebaut ist. Nach dem Grundgesetz des Landes ist Bulgarien eine parlamentarische Republik. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die gesetzgebende Gewalt ist in den Händen der Nationalversammlung konzentriert, die vollziehende — beim Ministerrat.

Die Rolle des Staatsoberhaupts

Der Präsident der Republik Bulgarien wird auf der Grundlage einer allgemeinen und direkten Willensäußerung gewählt. Die Wahl gilt als gültig, wenn sich mehr als 50 % der wahlberechtigten Bürger daran beteiligt haben. Der Kandidat, für den die Mehrheit gestimmt hat, wird Präsident (für eine Amtszeit von 5 Jahren). Eine Wiederwahl ist möglich. Die Verfassung verbietet es demselben Kandidaten, dieses Amt länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten auszuüben.

Welche Anforderungen werden an die Kandidaten für das Amt des Präsidenten gestellt? Es muss ein bulgarischer Staatsbürger sein, der in diesem Land geboren wurde und hier seit mindestens fünf Jahren lebt. Das zulässige Alter — nicht jünger als 40. Zum Präsidenten kann kein Bürger gewählt werden, der Abgeordneter ist und einer staatlichen, gesellschaftlichen oder anderen Tätigkeit nachgeht. Ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen ist eine Person, die die Leitung einer politischen Vereinigung ausübt.

Was gehört zu den Befugnissen des Staatsoberhaupts? In erster Linie ist er der Oberbefehlshaber aller Truppengattungen und Vertreter des Staates in den internationalen Beziehungen. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Befehlshaber der nationalen Armee zu ernennen/zu entlassen, den Krieg zu erklären, mit Medaillen (Orden) auszuzeichnen. Er symbolisiert die Einheit seines Staates und leitet den Rat für nationale Sicherheit. Auch die Entscheidung über Fragen der Staatsbürgerschaft, der Begnadigung oder der Asylgewährung obliegt dem Präsidenten.

Was die gemeinsame Arbeit mit der Nationalversammlung betrifft, so verfügt der Präsident über das Vetorecht. Dreimal kann er eine Entscheidung des Parlaments ablehnen und seine Unterschrift darunter verweigern. Wird dieselbe Entscheidung von der Nationalversammlung jedoch ein viertes Mal angenommen, so gilt sie als rechtmäßig und tritt in Kraft, unabhängig von der Meinung des Staatsoberhaupts.

Der erste Präsident in der neueren Geschichte Bulgariens, der durch eine Volksabstimmung gewählt wurde, war Sh. Schelew (1992), später P. Stojanow (1996), G. Parwanow (2002). Derzeit bekleidet Rosen Plewneliew (2012) das Amt des Präsidenten des Landes.

Die Rolle der Nationalversammlung

Die höchste gesetzgebende Institution Bulgariens ist die aus einer Kammer bestehende Nationalversammlung mit 240 Abgeordneten. Die Wahl der Abgeordneten in die Nationalversammlung findet alle 4 Jahre an dem vom Staatsoberhaupt bestimmten Tag statt. Nach den Wahlergebnissen wird die proportionale Anzahl der Sitze bestimmt, die die Parteien erhalten, welche die Mindestwahlhürde überschritten haben.

Die letzte Wahl fand im Mai 2013 statt. Zum Parlamentspräsidenten wurde Michail Mikow. Die Mehrheit im gesetzgebenden Organ erhielt der Mitte-rechts-Block — Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens. Ihnen folgen die BSP — 84 Sitze, „Für Rechte und Freiheiten“ — 36 Sitze und „Ataka“ — 23 Sitze.

Wie werden die Wahlen zum bulgarischen gesetzgebenden Organ (Nationalversammlung) durchgeführt? Die geheime Abstimmung erfolgt auf der Grundlage der Stimmen der bulgarischen Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In das Parlament ziehen nur politische Vereinigungen ein, die mindestens 4 % der Wählerstimmen erhalten haben.

Die Rolle des Ministerrats

Das Organ der vollziehenden Gewalt in Bulgarien ist der Ministerrat (die Regierung). Sein Leiter ist der Ministerpräsident. Wie wird die Regierung gebildet? Die Wahl des Ministerrats erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses des Parlaments. Der Ministerpräsident schlägt dem Parlament die Neuwahl der Regierung auf Anordnung des Präsidenten vor.

Die vollziehende Gewalt in Gestalt der Regierung befasst sich mithilfe von Ministerien und Behörden mit der Organisation aller Prozesse der Landesverwaltung. Die Tätigkeit der Regierung steht unter der vollständigen Kontrolle des gesetzgebenden Organs.

Seit Mai 2013 ist per Parlamentsbeschluss Plamen Orescharski Ministerpräsident Bulgariens. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Politik des Ministerkabinetts. Er trägt die volle Verantwortung für dessen Entscheidungen.